Israel wählt an diesem Dienstag ein neues Parlament – und kaum eine Abstimmung der vergangenen Jahrzehnte wurde mit so viel Spannung erwartet. Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 26. Knesset zu bestimmen. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, und sie gilt vielen Beobachtern als Weichenstellung für die Zukunft eines Landes, das gesellschaftlich tief gespalten ist und sich international zunehmend isoliert sieht.
Im Kern geht es um eine einfache, aber folgenreiche Frage: Bekommt Benjamin Netanjahu, der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels, noch einmal ein Mandat – oder beginnt eine neue politische Epoche? Herausgefordert wird er von einem Bündnis um den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot, das sich vom rechten Lager bis in die politische Mitte und darüber hinaus erstreckt. Die Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin, und es ist keineswegs sicher, dass am Ende einer der beiden Blöcke eine eigene Mehrheit zusammenbringt.
Die Wahllokale öffnen um 7 Uhr Ortszeit und schließen um 22 Uhr. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen die großen israelischen Fernsehsender ihre Nachwahlbefragungen, die erste Hinweise auf den Ausgang geben. Danach treffen nach und nach die ausgezählten Ergebnisse ein. Ob schon in der Nacht Klarheit herrscht oder ob sich das Bild erst nach Tagen oder gar Wochen zäher Koalitionsgespräche klärt, ist offen.
Im Wahlkampf standen neben Sicherheit und Krieg auch ganz alltägliche Sorgen im Vordergrund. Viele Familien klagen über hohe Lebenshaltungskosten, steigende Mieten und die Belastung durch lange Reservistendienste, die Arbeitsplätze, Betriebe und das Familienleben gleichermaßen unter Druck setzen. Junge Israelis fragen, ob ihr Land ihnen noch eine Perspektive bietet, und manche haben in den vergangenen Jahren bereits den Schritt ins Ausland gewagt. Beide Lager haben versucht, auf diese Stimmung zu reagieren – mit Versprechen zu Entlastungen, zu einer gerechteren Verteilung der Dienstpflicht und zu einem Wiederaufbau der vom Krieg getroffenen Regionen im Süden und Norden.
Zwei Lager, zwei Visionen für das Land
Netanjahus Likud setzt darauf, die bisherige Regierungsformel fortzusetzen: ein Bündnis mit der religiösen Rechten und den ultraorthodoxen Parteien. Diese Konstellation hat Israel in den vergangenen Jahren geprägt – mit der umstrittenen Justizreform, die vor dem Krieg Hunderttausende auf die Straßen trieb, mit einer harten Linie im Gaza-Krieg und mit dauerhaften Spannungen um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer. Netanjahus Anhänger sehen in ihm den erfahrenen Krisenmanager, der das Land durch Krieg und Bedrohungen geführt hat und der auf internationaler Bühne bestens vernetzt ist.
Seine Gegner werfen ihm dagegen vor, die Verantwortung für das Sicherheitsversagen vom 7. Oktober nie wirklich übernommen zu haben. Für viele Israelis ist diese Frage bis heute nicht abgeschlossen: Familien von Opfern und ehemaligen Geiseln fordern seit langem eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission. Hinzu kommt die Kritik, die Regierung habe den gesellschaftlichen Graben zwischen säkularen und religiösen, zwischen liberalen und nationalistischen Israelis weiter vertieft.
Gadi Eisenkot tritt mit seiner Liste Yashar als Gegenentwurf an. Der frühere Armeechef hat in seiner Militärlaufbahn den Ruf eines nüchternen, wenig ideologischen Strategen erworben. Persönlich hat ihn der Krieg schwer getroffen: Er verlor einen Sohn im Gazastreifen. Sein Lager umfasst ein auffallend breites Spektrum – von nationalistischen rechten Kräften bis zu den Demokraten, die in Israel als links gelten. Was diese Partner verbindet, ist vor allem der Wunsch nach einem Neuanfang nach der Ära Netanjahu, nach Aufarbeitung und nach einer stärkeren Rolle staatlicher Institutionen.
Genau darin liegt aber auch die Schwäche dieses Bündnisses. In zentralen Fragen – etwa beim Umgang mit den Palästinensern, beim Siedlungsbau im Westjordanland oder bei Religion und Staat – liegen die Positionen seiner Bestandteile weit auseinander. Kritiker fragen deshalb, ob eine solche Koalition im Alltag tatsächlich regierungsfähig wäre oder nach kurzer Zeit an inneren Widersprüchen zerbrechen könnte. Eisenkots Anhänger halten dagegen, dass gerade die Breite des Bündnisses dem Land nach Jahren der Polarisierung guttun könnte.
Bemerkenswert ist auch, wie sehr sich die politische Landkarte verschoben hat. Früher verliefen die Trennlinien in Israel vor allem zwischen links und rechts, heute stehen sich eher ein Lager für und ein Lager gegen Netanjahu gegenüber. Das erklärt, warum auf beiden Seiten Parteien mit sehr unterschiedlichen Weltanschauungen zusammenfinden – und warum Wählerwanderungen zwischen scheinbar weit entfernten Parteien keine Seltenheit mehr sind.
Ein entscheidender Faktor wird das israelische Wahlsystem sein. Gewählt wird nach reinem Verhältniswahlrecht mit landesweiten Listen, die Sperrklausel liegt bei 3,25 Prozent. Kleinere Parteien, die knapp an dieser Hürde scheitern, können das Kräfteverhältnis zwischen den Blöcken massiv verschieben, weil ihre Stimmen dann verloren sind. Schon wenige Mandate können darüber entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Auch die Wahlbeteiligung in einzelnen Bevölkerungsgruppen – etwa unter arabischen Israelis oder in ultraorthodoxen Vierteln – könnte den Ausschlag geben.
Nach der Wahl beginnt der eigentliche Machtpoker. Der Staatspräsident führt Gespräche mit allen Fraktionen und beauftragt anschließend jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, der die besten Chancen auf eine Mehrheit hat. Gelingt das nicht, drohen lange Verhandlungen, wechselnde Bündnisse oder im ungünstigsten Fall sogar eine weitere Neuwahl. Israel hat solche Phasen politischer Blockade in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt, als zwischen 2019 und 2022 fünf Parlamentswahlen in kurzer Folge nötig wurden.
International wird die Abstimmung genau verfolgt. Für die Nachbarstaaten in der Region, für die Palästinenser, für die europäischen Partner und nicht zuletzt für die USA ist die Frage, wer künftig in Jerusalem regiert, von erheblicher Bedeutung. Davon hängen der Kurs in Gaza und im Westjordanland, die Beziehungen zu den arabischen Staaten und der Umgang mit der wachsenden diplomatischen Isolation Israels ab. In vielen europäischen Hauptstädten hofft man auf neue Gesprächskanäle, während andere Akteure auf Kontinuität setzen.
Für die Israelis selbst geht es aber um mehr als Außenpolitik. Es geht um die Frage, welches Land sie nach den traumatischen Erfahrungen der vergangenen Jahre sein wollen: wie viel Gewicht Religion im öffentlichen Leben haben soll, wie unabhängig die Justiz bleibt, wie die Lasten von Militärdienst und Sicherheit verteilt werden und wie die Wunden des 7. Oktober heilen können. Spätestens in der Nacht, wenn die ersten Prognosen über die Bildschirme laufen, wird sich zeigen, ob Israel auf Kontinuität setzt oder den Aufbruch wagt.
