Israel hat gewählt – und steht nun vor einer Gleichung, die sich nicht von selbst auflöst. Nach der Parlamentswahl vom Dienstag kommt nach Auszählung von rund neun Zehnteln der Stimmen keines der großen Lager auf die 61 Sitze, die für eine Mehrheit in der 120 Abgeordnete zählenden Knesset nötig sind. Der Block um Premierminister Benjamin Netanjahu liegt den vorläufigen Zahlen zufolge bei 53 Mandaten, das Oppositionsbündnis unter Führung des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot bei 48. Die arabisch geprägten Parteien, die Joint List und Ra’am, kommen zusammen auf 19 Sitze – so viele wie nie zuvor.
Damit ist die Lage paradox: Netanjahus Regierungslager hat seine Mehrheit verloren, die Gegner haben sie aber ebenfalls nicht gewonnen. Rechnet man alle Parteien zusammen, die Netanjahu ablösen wollen, ergibt sich zwar eine rechnerische Mehrheit gegen den Amtsinhaber. Doch diese Mehrheit existiert nur auf dem Papier, solange die beteiligten Kräfte nicht bereit sind, miteinander zu regieren.
Noch ist das Ergebnis nicht endgültig. Rund eine halbe Million sogenannter Doppelumschlag-Stimmen muss noch ausgezählt werden. Es handelt sich um Stimmzettel, die außerhalb des eigentlichen Wahllokals abgegeben wurden – etwa von Soldatinnen und Soldaten in Kasernen, von Diplomaten, Krankenhauspatienten oder Häftlingen. Die Zentrale Wahlkommission erwartet das vollständige Ergebnis bis Freitag. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass sich die Kräfteverhältnisse dadurch höchstens um einzelne Sitze verschieben. Spannend bleibt die Frage für kleinere Listen knapp unter der Sperrklausel von 3,25 Prozent: Für sie kann jede nachgezählte Stimme über Einzug oder Ausscheiden entscheiden.
Zwei Lager, viele Versprechen – und wenig Spielraum
Das eigentliche Problem liegt in den Zusagen, die beide Seiten vor der Wahl gemacht haben. Eisenkot hatte ausgeschlossen, eine Minderheitsregierung zu bilden, die von arabischen Parteien gestützt wird. Auch Netanjahu lehnt eine solche Konstellation ab. Wer jetzt dennoch eine Regierung bilden will, müsste also entweder mit dem bisherigen politischen Gegner koalieren oder Versprechen brechen, die den eigenen Wählerinnen und Wählern gegeben wurden.
Netanjahu setzt vorerst auf Geschlossenheit. Nach israelischen Medienberichten telefonierte er am Mittwochabend mit seinen rechtsextremen Partnern, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, und versicherte ihnen, man bleibe zusammen. Auch Gespräche mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum standen auf dem Programm. Für den 77-Jährigen ist die Botschaft klar: Sein Block ist der größte im Parlament, also beansprucht er den ersten Zugriff auf die Regierungsbildung.
Eisenkot wiederum deutet das Ergebnis als Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierung. Auf der Plattform X sprach er von der „Regierung des 7. Oktober“ und kritisierte vor allem die Ausnahmen vom Wehrdienst für ultraorthodoxe Männer, die in Israel seit Jahren für Streit sorgen. Sein Ziel sei eine zionistische Regierung, die sich zur allgemeinen Wehrpflicht bekenne. Er kündigte „noch viele lange Arbeitstage“ an. Yair Golan, Chef der Mitte-links-Partei Die Demokraten und Juniorpartner im Eisenkot-Bündnis, will sich am Donnerstag mit Eisenkot und Yair Lapid zu ersten Koalitionsgesprächen treffen.
Gerade die Wehrpflichtfrage könnte zum Hebel werden. Sie trennt Netanjahus ultraorthodoxe Partner von großen Teilen der Gesellschaft, die nach den Kriegsjahren eine gerechtere Lastenverteilung fordern. Eine Einheitsregierung aus Likud und Eisenkots Partei Jaschar, über die Analysten bereits spekulieren, würde wohl genau an diesem Punkt ansetzen – und würde Netanjahu zwingen, sich von seinen bisherigen Verbündeten zu lösen. Ob er dazu bereit ist, ist offen. Ebenso offen ist, ob Eisenkot einem Bündnis zustimmen würde, das seinen Rivalen im Amt hält, nachdem er im Wahlkampf genau dessen Ablösung versprochen hatte.
Eine Schlüsselrolle könnten die arabischen Parteien spielen. Mit 19 Mandaten sind sie so stark wie noch nie in der Geschichte der Knesset. Schon einmal, im Jahr 2021, hatte Ra’am eine Regierung gegen Netanjahu mitgetragen – damals ein politisches Novum. Ob sich ein solches Modell wiederholen lässt, hängt nicht nur von Zahlen ab, sondern auch vom gesellschaftlichen Klima nach Jahren des Krieges, das Kompromisse über Lagergrenzen hinweg schwieriger gemacht hat.
Wie zersplittert die politische Landschaft ist, zeigt auch der Blick auf die kleineren Listen. Mehrere Parteien liegen nach dem bisherigen Stand unterhalb der Sperrklausel, darunter eine Liste von Reservisten mit rund 2,6 Prozent. Ihre Stimmen fallen damit vorerst unter den Tisch – ein Effekt, der in knappen Wahlen über Mehrheiten mitentscheiden kann. Zugleich haben die großen Bündnisse selbst eine komplizierte innere Statik: Eisenkots Lager vereint ehemalige Militärs, Liberale und Mitte-links-Kräfte, die sich in der Ablehnung Netanjahus einig sind, in vielen Sachfragen aber nicht.
Hinzu kommt die Stimmung im Land. Die Wahl war die erste seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und den darauf folgenden Kriegsjahren. Viele Israelis verbanden ihre Stimme mit Fragen nach Verantwortung, Sicherheit und der Zukunft der Geiselpolitik. Dass beide Lager deutlich unter der Mehrheit bleiben, spiegelt diese Zerrissenheit wider: Der Wunsch nach Veränderung ist groß, aber kein Lager konnte ihn allein für sich bündeln.
Formal beginnt der Prozess erst, wenn das amtliche Endergebnis vorliegt. Staatspräsident Isaac Herzog will in der kommenden Woche Gespräche mit den Vorsitzenden aller Fraktionen führen und danach entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Herzog hat die Parteien bereits eindringlich gemahnt, eine weitere Neuwahl zu vermeiden. Israel hat in den vergangenen Jahren mehrere Wahlgänge in kurzer Folge erlebt, die Erschöpfung im Land ist spürbar. Bis eine neue Regierung vereidigt ist, bleibt Netanjahu geschäftsführend im Amt.
Für Israels Partner im Ausland bedeutet das eine Phase der Unsicherheit. In Washington, Brüssel und den Hauptstädten der Region wird genau beobachtet, welche Richtung das Land einschlägt – in der Sicherheitspolitik, im Verhältnis zu den Palästinensern und beim Wiederaufbau nach den Kriegsjahren. Eine handlungsfähige Regierung wäre für viele Verhandlungen eine Voraussetzung. Ein monatelanges Patt dagegen würde Entscheidungen weiter aufschieben.
Klar ist bislang nur: Die Wählerinnen und Wähler haben keinem Lager einen Blankoscheck ausgestellt. Sie haben den Parteien stattdessen eine Aufgabe hinterlassen, die in Israel zwar Tradition hat – noch nie hat eine einzelne Partei dort eine absolute Mehrheit errungen –, diesmal aber besonders schwer wirkt. Ob am Ende eine große Koalition, eine ungewöhnliche Allianz oder doch der nächste Wahlgang steht, werden die kommenden Wochen zeigen. Die Gespräche beginnen jetzt – und sie dürften lang werden.
