Nach fast sechs Monaten politischem Stillstand hat Rumänien wieder eine voll handlungsfähige Regierung. Am Dienstag sprach das Parlament in Bukarest dem Kabinett des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu das Vertrauen aus, am Abend legten der neue Ministerpräsident und seine Ministerinnen und Minister im Cotroceni-Palast vor Staatspräsident Nicușor Dan den Amtseid ab. Damit endet eine Phase, in der das Land zwar verwaltet, aber kaum regiert wurde – und es beginnt eine, in der sich zeigen muss, ob eine Minderheitsregierung aus Fachleuten und Sozialdemokraten die großen Baustellen des Landes tatsächlich angehen kann.
Das Ergebnis der Abstimmung fiel deutlicher aus, als viele Beobachter nach den vergangenen Monaten erwartet hatten. 280 Abgeordnete und Senatoren stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Für die Investitur waren 233 Stimmen nötig. „Es ist ein wichtiger Moment für Rumänien“, sagte Niculescu nach dem Votum vor den Parlamentariern. „Wir kommen aus sechs Monaten Krise, wir machen uns sofort an die Arbeit.“ Noch am selben Abend wollte er die erste Kabinettssitzung einberufen.
Der Weg dorthin war lang. Ausgelöst wurde die Krise am 5. Mai, als ein Misstrauensantrag von Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsnationalen AUR die Regierung von Ilie Bolojan zu Fall brachte. Was folgte, war eine Serie gescheiterter Anläufe. Präsident Dan musste mehrfach neue Kandidaten benennen: Weder die von PNL, USR und der Ungarnpartei UDMR getragene Regierung unter Siegfried Mureșan noch das Kabinett von Adrian Veștea kam im Parlament auch nur in die Nähe der nötigen Mehrheit. Mureșan erhielt 182 Ja-Stimmen, Veștea 189. Niculescu war bereits die vierte Nominierung für das Amt des Regierungschefs; den Auftrag zur Regierungsbildung bekam er am 5. Oktober nach neuen Konsultationen mit den Parteien im Präsidentenpalast.
Dass ausgerechnet ein Diplomat ohne Parteibuch den Knoten löst, ist bezeichnend. In einem zersplitterten Parlament, in dem sich die großen Lager gegenseitig blockiert hatten, war offenbar nur noch eine Figur mehrheitsfähig, die keinem der Kontrahenten einen offensichtlichen Sieg beschert. Niculescu bringt außenpolitische Erfahrung und den Ruf eines nüchternen Verhandlers mit – Eigenschaften, die er im Inneren dringend brauchen wird.
Ein Kabinett aus Technokraten und Sozialdemokraten
Die neue Regierung umfasst 18 Ministerinnen und Minister, darunter zwei delegierte Minister. Die PSD stellt elf Ressorts und einen der delegierten Posten, die übrigen Ämter gehen an Unabhängige. Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister wird der Sozialdemokrat Marian Neacșu. Das Finanzministerium übernimmt der parteilose Alexandru Nazare, das Außenministerium Sebastian-Dănuț Neculăescu, ebenfalls ohne Parteibindung. Die Justiz leitet Radu Marinescu (PSD), das Verteidigungsministerium Ștefan Radu Oprea (PSD). Neu im Zuschnitt ist ein delegiertes Ministerium für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz – ein Signal, dass Bukarest den Anschluss an die technologische Entwicklung in Europa nicht verpassen will.
Bei der Vereidigung waren neben dem Präsidenten auch die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, Sorin Grindeanu und Mircea Abrudean, sowie die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Simina Tănăsescu, anwesend. Der Rahmen war feierlich, die Botschaft dahinter aber vor allem pragmatisch: Das Land soll so schnell wie möglich wieder Entscheidungen treffen können.
Die Arithmetik der neuen Regierung bleibt dennoch heikel. Formal handelt es sich um eine Minderheitsregierung, die bei jedem größeren Vorhaben auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen sein wird. Die breite Zustimmung bei der Investitur ist deshalb eher ein Vertrauensvorschuss als eine stabile Mehrheit. Viele Abgeordnete dürften vor allem mit Ja gestimmt haben, um eine Fortsetzung der Hängepartie oder gar Neuwahlen zu vermeiden. Ob diese Bereitschaft auch bei unpopulären Sparbeschlüssen hält, ist offen.
Und genau solche Beschlüsse stehen an. Rumänien kämpft mit einem großen Haushaltsdefizit, das seit Langem auch in Brüssel kritisch beobachtet wird. Laut dem Regierungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2028, das am 15. Oktober im Parlament eingebracht wurde, gehören die Korrektur des Haushalts und eine dringende Finanzierung des Gesundheitssystems zu den obersten Prioritäten. Niculescu sprach in seiner Rede offen davon, dass das Land nicht nur eine Haushaltskrise, sondern auch eine Krise seines Entwicklungsmodells erlebe. Dieses Modell habe in der Vergangenheit durchaus wichtige Ergebnisse gebracht, stoße nun aber an seine Grenzen.
Versprechen von schnellen Wohltaten vermied der neue Premier bewusst. Eine sofortige Aufholung der angehäuften Verluste könne er nicht zusagen, erklärte er. Man sei aber verpflichtet, die Schwächsten zu schützen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die realen Einkommen wieder steigen. Konkret sieht das Programm eine als „vorsichtig“ beschriebene Anpassung der Renten ab 2027 vor, mit besonderem Augenmerk auf kleine Renten. Für viele ältere Menschen im Land dürfte das die wichtigste Zahl im gesamten Regierungsprogramm sein.
Darüber hinaus will Niculescu eine Regierung führen, die „Geld und Investitionen ins Land bringt“ und Arbeitsplätze schafft. Dazu gehört nach seinen Worten auch eine Modernisierung der Steuerbehörde ANAF und des Zolls – zwei Institutionen, deren Effizienz unmittelbar darüber entscheidet, wie viel Geld der Staat tatsächlich einnimmt. Gleichzeitig betonte er, seine Regierung werde zur Stärkung Europas beitragen und die Interessen der Rumäninnen und Rumänen verteidigen.
Gerade dieser europäische Akzent ist kein Zufall. Rumänien ist als Nachbarland der Ukraine und Anrainer des Schwarzen Meeres ein wichtiger Pfeiler an der Ostflanke von EU und NATO. Ein monatelanges Machtvakuum in Bukarest war deshalb nicht nur ein innenpolitisches Problem, sondern wurde auch bei den Partnern aufmerksam verfolgt. Ein Regierungschef mit diplomatischem Hintergrund und ein parteiloser Außenminister könnten nun helfen, Verlässlichkeit nach außen zu signalisieren.
Für die Bürgerinnen und Bürger zählt am Ende aber vor allem, ob sich im Alltag etwas bewegt: ob Krankenhäuser besser ausgestattet werden, ob Renten und Löhne mit den Preisen Schritt halten und ob der Staat seine Finanzen in den Griff bekommt, ohne die sozialen Spannungen zu verschärfen. Die neue Regierung startet mit einem klaren Auftrag, aber ohne komfortables Polster. Die kommenden Wochen, in denen der Haushalt für das nächste Jahr Gestalt annehmen muss, werden zeigen, wie belastbar der Kompromiss von Bukarest wirklich ist. Fürs Erste jedenfalls hat Rumänien das getan, was ihm ein halbes Jahr lang nicht gelungen war: Es hat sich auf eine Regierung geeinigt.
