In Russland ist die Kremlpartei Geeintes Russland nach der Parlamentswahl zur klaren Siegerin erklärt worden. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen lag sie laut Interfax bei rund 58 Prozent – deutlich über früheren Prognosen und über dem Ergebnis von 2021. Kritikerinnen und Kritiker sprechen erneut von einer Farce: Eine echte Antikriegs-Opposition war nicht zugelassen, Pressefreiheit fehlt, und selbst kremnnahe Kommunisten warfen der Wahlleitung Manipulation vor. Putin dürfte das Resultat dennoch als Mandat für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine lesen.
Auffällig ist die personelle Härte der neuen Duma. Beobachter erwarten mehr Kriegsveteranen und Hardliner im Parlament; kremlkritische Stimmen nennen es bereits eine „Staatsduma des Krieges“. Gleichzeitig feierte Ex-Präsident Dmitri Medwedew das Ergebnis als Erfolg gegen Sabotageversuche – und verband es mit Cyberattacken sowie Drohnenangriffen am Wahlwochenende. Für den Westen und die Ukraine ist die Botschaft unmissverständlich: Die politisch abgesicherte Kriegsbürokratie in Moskau bleibt handlungsfähig und legitimiert sich selbst über manipulierte Wahlen.
Parallel dazu versucht Kiew diplomatisch Tempo zu machen. Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbarte telefonisch ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Selenskyj spricht von dynamischen Ideen zur Deeskalation und Sicherheit – ein Kontrast zur festgefahrenen Lage an der Front und zur propagandistischen Siegesfeier in Moskau. Amiratower ordnet ein: Je lauter der Kreml seine Mehrheit feiert, desto wichtiger werden parallele Verhandlungskanäle – und desto klarer muss Europa die eigenen Sanktions- und Unterstützungslinien halten.
Mit der vorläufigen Zweidrittelmehrheit kann Geeintes Russland künftig auch Verfassungsänderungen leichter durchsetzen. Das erhöht den politischen Spielraum in Kriegszeiten – und die Unsicherheit für Nachbarstaaten. Ob die Wahlbeteiligung von über 56 Prozent echte Mobilisierung oder organisierte Pflicht war, bleibt umstritten; entscheidend ist, dass der Kreml das Ergebnis als Beleg gesellschaftlicher Zustimmung verkaufen wird. Europa sollte deshalb weder die Propaganda noch die parallele Diplomatie in New York isoliert betrachten, sondern als Teile derselben geopolitischen Gleichung.
