Der US-Senat hat am Mittwoch, dem 19. November, eine Resolution abgelehnt, die Präsident Donald Trump dazu verpflichtet hätte, die Militäroperationen gegen den Iran zu beenden oder dafür ausdrücklich die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Mit 51 zu 48 Stimmen fiel der Antrag durch – obwohl das Repräsentantenhaus ihn zuvor verabschiedet hatte. Damit bleibt der Kurs des Weißen Hauses vorerst unangetastet: Die US-Streitkräfte bleiben in einem Konflikt engagiert, der nach übereinstimmenden Berichten bereits Ende Februar begonnen hat und inzwischen weit mehr als 260 Tage andauert.
Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien, aber nicht vollständig. Auf demokratischer Seite stimmte Senator John Fetterman aus Pennsylvania gemeinsam mit den Republikanern gegen die Resolution. Umgekehrt unterstützten drei republikanische Senatoren den Vorstoß der Demokraten. Diese wenigen Abweichler zeigen, dass die Frage, wie lange und unter welchen Bedingungen die USA diesen Krieg führen sollen, quer durch beide Lager für Unbehagen sorgt.
Der republikanische Senator Tom Cotton warf den Demokraten vor, mit der Resolution eine „Kapitulation“ statt eines Sieges anzustreben. Sein Parteikollege Tim Sheehy aus Montana, ein ehemaliger Navy SEAL, nannte den Einsatz im Senatsplenum einen „Krieg der Notwendigkeit“. Der Iran, so seine Argumentation, habe den Konflikt schon vor Jahrzehnten begonnen und halte sich nicht an Abmachungen. Für die Befürworter der Resolution hingegen geht es um eine grundsätzliche Frage: Nach der US-Verfassung liegt das Recht, Krieg zu erklären, beim Kongress – nicht beim Präsidenten.
Kosten, Umfragen und ein Haushaltsstreit im Dezember
Hinter der verfassungsrechtlichen Debatte steht eine sehr handfeste Rechnung. Nach Angaben des Pentagons hatten die Kosten des Einsatzes bis zum 13. November rund 48,3 Milliarden US-Dollar erreicht – für Munition, Ausrüstung und den laufenden Betrieb. Demokratische Kritiker bemängeln, dass die Regierung weder eine klare rechtliche Grundlage noch eine erkennbare Exit-Strategie vorgelegt habe. Republikanische Verteidiger der Regierung betonen dagegen, ein Präsident brauche militärische Flexibilität, gerade in einer angespannten Lage am Golf.
Wie heikel das Thema innenpolitisch geworden ist, zeigt der Streit um weiteres Geld. Senator Rand Paul aus Kentucky hat angekündigt, sich als einziger Republikaner gegen zusätzliche 450 Milliarden Dollar für den Iran-Krieg zu stemmen. Er verweist auf die wachsende Staatsverschuldung und verknüpft die jüngsten Verluste seiner Partei bei den Zwischenwahlen mit dem Ärger vieler Wähler über Defizite, Zölle und den andauernden Konflikt. Weil Paul angekündigt hat, ein entsprechendes Haushaltspaket in der laufenden Sitzungsperiode zu blockieren, wird die Finanzierung zur Machtprobe.
Auch auf demokratischer Seite ist die Linie nicht einheitlich. Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bezeichnete den Krieg zwar als „rücksichtslos“ und teuer für die Familien im Land, wollte sich in einem Interview aber nicht darauf festlegen, die Mittel für den Einsatz zu streichen. Stattdessen setzt er auf den Weg über eine War-Powers-Resolution. Teile der eigenen Basis kritisierten das scharf: Sie argumentieren, die Demokraten verschenkten mit der nahenden Haushaltsfrist im Dezember ein wichtiges Druckmittel, bevor sie im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen.
Damit rückt der Haushaltsstreit im Dezember ins Zentrum. Ohne Einigung droht in Washington erneut ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Die Frage, ob und wie viel Geld zusätzlich in den Krieg fließen soll, dürfte zu einem der zentralen Streitpunkte werden – und die knappe Senatsabstimmung vom Mittwoch liefert einen Vorgeschmack auf die Verhandlungen.
Bei den Bürgerinnen und Bürgern hat der Konflikt längst die Alltagssorgen erreicht. Die Energiepreise stiegen deutlich, Benzin verteuerte sich im September laut Berichten um 9,1 Prozent. In einer Umfrage des Instituts J.L. Partners unter 1.000 registrierten Wählern vom 11. bis 14. November nannten 22 Prozent Trumps Zölle und Handelskonflikte als Hauptursache für steigende Lebenshaltungskosten, 20 Prozent den Iran-Krieg und ebenfalls 20 Prozent Korruption in Washington. Die Lebenshaltungskosten waren für 24 Prozent der Befragten das wichtigste Thema überhaupt. Trump selbst macht die Vorgängerregierung für die hohen Preise verantwortlich und erklärt, sie seien inzwischen deutlich gesunken – eine Darstellung, die Kritiker bestreiten.
Was bedeutet die Abstimmung für die kommenden Wochen? Kurzfristig stärkt sie die Position des Präsidenten, der den Einsatz ohne zusätzliche Auflagen fortsetzen kann. Ein Veto war gar nicht erst nötig, weil die Resolution bereits im Senat scheiterte. Mittelfristig verlagert sich der Konflikt jedoch auf das Feld, auf dem der Kongress traditionell am meisten Macht hat: das Budget. Wer die Mittel kontrolliert, kann die Dauer und den Umfang eines Militäreinsatzes indirekt beeinflussen – und genau hier zeigen sich die Risse in beiden Parteien.
Für Europa und Deutschland ist die Entwicklung mehr als eine innere Angelegenheit der USA. Ein anhaltender Krieg am Golf wirkt sich auf Energiepreise, Lieferketten und die Sicherheitslage im Nahen Osten aus. Zugleich bindet er militärische und politische Aufmerksamkeit Washingtons, die an anderen Krisenherden – etwa in der Ukraine – fehlen könnte. Europäische Regierungen beobachten deshalb genau, ob der Kongress den Kurs des Präsidenten bremst oder ihm weiter freie Hand lässt.
Die Debatte im Senat hat gezeigt, wie tief die Gräben inzwischen verlaufen: zwischen Befürwortern einer harten Linie gegenüber Teheran und jenen, die auf die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments pochen; zwischen Haushaltsfalken und Sicherheitspolitikern; und zwischen einer Parteiführung und ihrer Basis. Die knappe Mehrheit von drei Stimmen macht deutlich, dass das letzte Wort über die Zukunft des Einsatzes noch nicht gesprochen ist. Spätestens wenn im Dezember über das Geld verhandelt wird, kommt die Frage nach dem Ende dieses Krieges erneut auf den Tisch.
