Paris war in dieser Woche die Bühne für eines der wichtigsten diplomatischen Treffen des Herbstes. Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten – Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die Vereinigten Staaten – kamen am 9. und 10. November unter französischer G7-Präsidentschaft zusammen, begleitet vom Hohen Vertreter der Europäischen Union. Am Mittwoch, dem 11. November, veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung, die weit über die Ukraine hinausreicht: Sie behandelt Iran und die Straße von Hormus, den Nahen Osten, Sudan und die Spannungen im Indopazifik. Im Zentrum aber steht eine Botschaft, die in Kiew aufmerksam gelesen werden dürfte: Die G7 bekräftigen ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für die Ukraine.
Dass diese Formel überhaupt so deutlich ausfällt, ist keine Selbstverständlichkeit. Seit Monaten wird in europäischen Hauptstädten darüber diskutiert, wie verlässlich die Linie Washingtons gegenüber Moskau ist. Beobachter wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo sprechen offen von anhaltenden Sorgen, US-Präsident Donald Trump könne sich stärker dem Kreml zuwenden. Vor diesem Hintergrund ist die gemeinsame Erklärung auch ein Signal nach innen: Die sieben führenden westlichen Industriestaaten wollen zeigen, dass sie in den zentralen Fragen noch mit einer Stimme sprechen.
Inhaltlich stellen sich die Ministerinnen und Minister ausdrücklich hinter die von den USA geführten Bemühungen um Frieden durch „direkte und ernsthafte Verhandlungen“. Gleichzeitig betonen sie, wie wichtig eine „vollständige, umfassende und gegenseitige Waffenruhe“ sei. Als ersten Schritt auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden nennt der Text einen beiderseitigen Verzicht auf Angriffe gegen die gesamte Energieinfrastruktur sowie im Schwarzen Meer. Damit sollen Zivilisten geschützt, Heizung, Wasser und Sanitärversorgung gesichert und die Lebensmittelversorgung stabilisiert werden – ein Punkt, der gerade mit Blick auf den nahenden Winter besonderes Gewicht hat.
Auffällig ist ein Satz, der vor allem aus europäischer Sicht zentral ist: Verhandlungen über die künftige Sicherheit Europas, so heißt es, müssten die Europäer einbeziehen. Diese Forderung war bereits im Vorfeld des Treffens laut geworden, als in mehreren Hauptstädten die Sorge wuchs, über die Zukunft des Kontinents könnte ohne dessen Beteiligung entschieden werden. Dass sie nun in einem gemeinsamen Dokument steht, das auch die USA mittragen, werten europäische Diplomaten als Erfolg.
Die Erklärung verurteilt zudem die anhaltenden russischen Angriffe auf Wohngebäude, zivile Infrastruktur und Kulturgüter sowie sogenannte hybride Aktivitäten gegen die Ukraine und andere Partner. Auch die Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Schwarzmeerraum werden ausdrücklich genannt, weil sie erhebliche Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit haben. Die G7 kündigen an, ihr Engagement für sichere Lieferketten bei Lebensmitteln zu verstärken.
Deutliche Worte an Peking, Pjöngjang und Teheran
Der vielleicht schärfste Teil der Erklärung richtet sich nicht an Moskau, sondern an dessen Unterstützer. Die Ministerinnen und Minister verurteilen die militärische Hilfe Nordkoreas und Irans für Russland – und, was diplomatisch besonders schwer wiegt, die Lieferung von Waffen, militärischer Ausbildung und Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck durch China. Diese Unterstützung ermögliche die Fortsetzung des Krieges, heißt es. Und weiter: Man habe deutlich gemacht, auch künftig gegen diese Länder vorgehen zu wollen.
Für Peking ist das eine unangenehme Botschaft. China hatte stets betont, im Ukraine-Krieg neutral zu sein. Die G7 halten dem nun in ungewöhnlich direkter Sprache entgegen, dass chinesische Lieferungen den Krieg am Laufen halten. Welche konkreten Maßnahmen folgen sollen, lässt der Text zwar offen. Die Ankündigung dürfte aber die Debatte über weitere Sanktionen gegen chinesische Firmen befeuern, die Bauteile für die russische Rüstungsproduktion liefern.
Auch beim Blick auf Asien bleibt der Ton klar. Die Ministerinnen und Minister äußern „ernste Besorgnis“ über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer und lehnen jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern. Ausdrücklich erinnern sie an den Schiedsspruch vom 12. Juli 2016, den sie als endgültig und rechtlich bindend bezeichnen. Mit Blick auf Taiwan heißt es, Chinas zunehmend selbstbewusstes Auftreten in den Gewässern östlich der Insel bedrohe die regionale Stabilität, die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit der internationalen Seewege. Die G7 sprechen sich für eine friedliche Lösung durch konstruktiven Dialog aus und unterstützen eine „sinnvolle Beteiligung“ Taiwans an internationalen Organisationen.
Zur Ukraine gehört auch die Frage des Geldes. Die Ministerinnen und Minister erkennen an, dass der dringende Finanzbedarf des Landes für 2027 und die Jahre danach koordiniert angegangen werden muss. Zugleich zogen sie Bilanz über die beim G7-Gipfel im französischen Évian gemachten Zusagen: Luftverteidigungssysteme und Abfangraketen, Fähigkeiten mit großer Reichweite sowie Lizenzen, mit denen die Ukraine ihre eigene Rüstungsproduktion ausbauen kann. Diese Anstrengungen wolle man fortsetzen und verstärken.
Was bedeutet das Treffen nun in der Praxis? Zunächst ist es ein Dokument der Geschlossenheit in einer Phase, in der die westliche Allianz unter Druck steht. Die Sprache ist an vielen Stellen bewusst fest gewählt, etwa wenn von „unerschütterlicher“ Unterstützung die Rede ist. Gleichzeitig bleibt vieles offen: Wie eine Waffenruhe konkret überwacht werden könnte, wie die Finanzierung der Ukraine ab 2027 aussehen soll und welche Schritte gegen China folgen, wird erst in den kommenden Wochen und Monaten verhandelt werden.
Der diplomatische Kalender ist dicht. Weitere Gipfeltreffen stehen an, bei denen die in Paris formulierten Linien auf die Probe gestellt werden. Für Europa wird entscheidend sein, ob die Forderung nach einem Platz am Verhandlungstisch über die eigene Sicherheit auch dann Bestand hat, wenn es ernst wird. Für die Ukraine zählt vor allem, ob den Worten Taten folgen – bei der Luftverteidigung, bei der Finanzierung und beim Schutz der Energieversorgung im Winter.
Paris hat in dieser Woche jedenfalls ein Zeichen gesetzt: Trotz unterschiedlicher Interessen und mancher Unsicherheit über den künftigen Kurs Washingtons können sich die sieben großen westlichen Demokratien noch auf gemeinsame Grundsätze verständigen. Ob das reicht, um den Krieg seinem Ende näherzubringen, ist eine Frage, die die Erklärung selbst nicht beantworten kann. Sie zeigt aber, in welche Richtung die G7 gehen wollen – gemeinsam, mit Europa am Tisch und mit klaren Worten an jene, die Russlands Krieg unterstützen.
