Es ist eine Entscheidung, die in Washington, Kiew und Moskau völlig unterschiedlich gelesen wird: US-Präsident Donald Trump hat das erst vor wenigen Wochen in Kraft gesetzte Sanktionspaket gegen Russland per Dekret auf Eis gelegt. Die vom Kongress beschlossenen Strafzölle und Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor hätten in diesen Tagen automatisch greifen sollen. Nun ruhen sie bis auf Weiteres. Die offizielle Begründung aus dem Weißen Haus fällt knapp aus: Der Schritt liege „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten. Was genau damit gemeint ist, bleibt bislang offen.
Um die Tragweite zu verstehen, lohnt ein Blick auf den Ablauf. Mitte September hatte Trump das Gesetz unterschrieben, das parteiübergreifend im Kongress Zustimmung gefunden hatte. Im Text war eine Frist von 30 Tagen verankert: Sollte der Präsident bis dahin nicht anders entscheiden, würden Zölle und Sanktionen automatisch wirksam. Genau diese Hintertür hat Trump nun genutzt – kurz bevor die Frist ablief. Formal ist das sauber, politisch aber hoch umstritten, denn der Kongress wollte mit dem Paket ausdrücklich den Druck auf den Kreml erhöhen.
Die Aussetzung kommt nicht aus dem Nichts. Erst wenige Tage zuvor hatte der US-Präsident mit Moskau Lieferungen von russischem Diesel vereinbart, obwohl bestehende Sanktionen eigentlich in die andere Richtung weisen. Hintergrund sind die deutlich gestiegenen Treibstoffpreise in den USA, die durch den Krieg mit dem Iran zusätzlich angeheizt wurden. Mit Blick auf die Zwischenwahlen am 3. November steht Trump unter Druck, an der Zapfsäule Entlastung zu liefern. Kritiker sehen darin den eigentlichen Kern seiner Entscheidung: Innenpolitische Stimmung schlägt außenpolitische Strategie.
In Moskau wurde die Nachricht entsprechend gefeiert. Kirill Dmitrijew, der für internationale Wirtschaftszusammenarbeit zuständige Beauftragte des Kremls, sprach von einem „wichtigen und wahrhaft historischen Moment“. Die Strafmaßnahmen hätten der amerikanischen Wirtschaft und den globalen Märkten schweren Schaden zugefügt, so seine Lesart. Dmitrijew ist kein beliebiger Kommentator: Er verhandelt auf russischer Seite mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner auch über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine. Dass er die Aussetzung als Zeichen für Dialog und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit wertet, dürfte in Kiew die Alarmglocken lauter schrillen lassen.
Kiew fürchtet einen Winter im Dunkeln
Für die Ukraine fällt der Zeitpunkt kaum schlechter aus. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj traf Trumps Entscheidung nur einen Tag nach einem der schwersten russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes. Mehr als 15 wichtige Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung seien in verschiedenen Regionen beschossen worden. Es gab Tote und Verletzte, Hunderttausende Menschen saßen zeitweise ohne Strom und Heizung da. Selenskyj warnte, Russland wolle kurz vor dem Winter gezielt einen landesweiten Blackout herbeiführen. Eine Lockerung des Drucks und finanzielle Vorteile seien für Kremlchef Wladimir Putin nur ein Ansporn, weiter zuzuschlagen.
Der ukrainische Präsident betonte zugleich, dass das Sanktionspaket „enorm helfen“ könnte – und es immer noch könne, sollte Washington es wieder in Kraft setzen. In dieser Formulierung steckt eine bewusste Offenheit: Kiew will die Tür zu den USA nicht zuschlagen, sondern auf eine Kurskorrektur hoffen. Denn die Abhängigkeit ist gewaltig, vor allem bei der Luftabwehr, die nach Einschätzung von Fachleuten nahezu vollständig auf amerikanische Systeme angewiesen ist.
Hinzu kommt ein zweiter Streitpunkt, der in den vergangenen Tagen für Aufregung sorgte: das Satelliteninternet Starlink. Laut Selenskyj funktioniert der Dienst über der Ukraine weiterhin nur gedrosselt. Antennen an Flugobjekten, die schneller als etwa 160 Kilometer pro Stunde unterwegs sind, würden nicht mehr verfolgt. Für die ukrainischen Drohnen, die sowohl zur Abwehr russischer Jetdrohnen als auch für eigene Einsätze genutzt werden, ist das ein erhebliches Problem. Kiew will mit Testfahrten in EU-Ländern belegt haben, dass die Begrenzung nur das eigene Land betrifft – wie belastbar solche Versuche sind, lässt sich von außen allerdings schwer beurteilen. Trump bestritt vor Reportern jede Verantwortung. Firmenchef Elon Musk hatte dagegen erklärt, Geschwindigkeits- oder Nutzungsbeschränkungen würden vom US-Militär und letztlich vom Präsidenten festgelegt. Ein klares Bild ergibt sich daraus nicht.
Bemerkenswert ist, wie breit die Kritik in den USA selbst ausfällt. Der republikanische Senator Thom Tillis nannte es auf der Plattform X „unerhört“, dass die Regierung vor einem Diktator kapituliere, der illegal in ein Nachbarland eingefallen sei. Wer die Energiepreise wirklich senken wolle, solle den Konflikt mit dem Iran lösen, statt Putin einen Gefallen zu tun. Auch der republikanische Abgeordnete Don Bacon warf dem Präsidenten vor, den Krieg zu verlängern, statt ihn zu beenden. Von den Demokraten kam erwartbar scharfer Widerspruch: Senator Richard Blumenthal sprach davon, die Aussetzung diene allein dazu, sich bei Putin einzuschmeicheln, und stehe gegen den Willen der Mehrheit der Amerikaner, beider Kammern des Kongresses und der europäischen Verbündeten.
Dass sich der Widerstand quer durch beide Parteien zieht, zeigt, wie sehr Trump mit diesem Schritt einen lange gepflegten Konsens in Washington verlässt. Die Unterstützung für die Ukraine war in seiner Amtszeit zwar stets zurückhaltender als von vielen Partnern gewünscht. Doch die Kombination aus Diesel-Deal und ausgesetzten Sanktionen wirkt auf viele Beobachter wie eine neue Qualität der Annäherung an Moskau. Der Kölner Geopolitik-Experte Klemens Fischer bezeichnete die Entwicklung im Deutschlandfunk als den wohl „dunkelsten Moment“ für die Ukrainer in diesem Krieg. Selbst wenn sich Trump nach den Midterms wieder stärker Kiew zuwenden sollte, könnten die kommenden Wochen langfristigen Schaden anrichten.
Für Europa stellt sich damit erneut die unbequeme Frage, wie viel es selbst schultern kann und will. Die EU hat eigene Sanktionspakete geschnürt und die Ukraine finanziell wie militärisch unterstützt, doch beim Schutz des Luftraums und bei Hightech-Systemen bleibt sie auf die USA angewiesen. Ein amerikanischer Kurswechsel wiegt deshalb schwerer als jede europäische Erklärung. In mehreren Hauptstädten wird bereits darüber diskutiert, ob man Lücken bei Energiehilfe und Reparaturen kurzfristig selbst schließen kann – etwa mit Generatoren, Transformatoren und Ersatzteilen für die zerstörten Kraftwerke.
Wie es weitergeht, hängt nun von mehreren Faktoren ab: von den Ergebnissen der Zwischenwahlen, von der Entwicklung der Energiepreise und vom Verlauf der Gespräche zwischen Witkoff, Kushner und Dmitrijew. Der Kongress könnte versuchen, den Druck auf das Weiße Haus zu erhöhen, doch gegen ein präsidiales Dekret sind seine Mittel begrenzt. Für die Menschen in der Ukraine zählt vor allem eine Frage: ob sie in den nächsten Monaten Licht und Wärme haben. Die Antwort darauf wird nicht nur in Kiew und Moskau, sondern auch in Washington entschieden.
