In Jerusalem fällt an diesem Sonntag eine Entscheidung, auf die Israel seit der Parlamentswahl vom 27. Oktober gewartet hat: Staatspräsident Isaac Herzog lädt den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot um 16 Uhr MEZ in seine Residenz und überträgt ihm offiziell den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Ein Sprecher des Präsidialamts bestätigte die Einladung. Damit endet die Phase der Konsultationen, in denen Herzog mit allen in der Knesset vertretenen Parteien gesprochen hat – und es beginnt die weit schwierigere Phase der konkreten Koalitionsarithmetik.
Eisenkot führt die erst kürzlich gegründete Mitte-Partei Jaschar, die bei der Wahl 21 Mandate holte. Stärkste Kraft blieb Benjamin Netanjahus Likud mit 27 Sitzen. Naftali Bennetts Liste B’Yachad kam auf 12 Abgeordnete. Weder das Lager des langjährigen Ministerpräsidenten noch das Bündnis um Eisenkot errang allein eine Mehrheit der 120 Knesset-Sitze. Netanjahus Block wird auf 53 Mandate geschätzt, das Oppositionslager um Eisenkot auf 48. Dazwischen liegen die arabischen Listen, die zusammen 19 Sitze haben und damit überproportional Gewicht bekommen, obwohl sie keinem der beiden Blöcke fest zugerechnet werden.
Nach Herzogs Gesprächen empfahlen Fraktionen, die zusammen auf 67 der 120 Sitze kommen, Eisenkot für den Regierungsbildungsauftrag. Diese Empfehlungen sind kein Koalitionsvertrag. Sie sagen nur, wen der Präsident zuerst beauftragen soll. Für eine arbeitsfähige Mehrheit fehlen Eisenkots eigenem Lager 13 Stimmen. Genau diese Lücke bestimmt jetzt jede Spekulation in Jerusalem: Entweder öffnet sich der Oppositionspolitiker gegenüber den arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam – oder er findet einen Weg zu den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas, die bislang zum Umfeld Netanjahus zählen.
Eisenkot selbst hat den Ton bereits gesetzt. Auf der Plattform X schrieb der frühere Generalstabschef, jetzt sei der Zeitpunkt, eine nationale Notstandsregierung zu bilden. Er werde alles tun, um zu beweisen, dass sein Lager dem gewachsen sei. Zugleich forderte Jaschar den Likud auf, in eine gemeinsame Regierung einzutreten. Netanjahu wiederum warb nach der Wahl erstmals öffentlich für eine Einheitsregierung – und warnte zugleich vor Koalitionen, die auf die Unterstützung „islamistischer“ Kräfte angewiesen seien. Beide Seiten sprechen von Verantwortung, meinen aber unterschiedliche Mehrheiten.
Zwei Wege zur Mehrheit – und viele rote Linien
Rechnerisch könnten Vereinte Liste und Raam die fehlenden Stimmen liefern. Beide arabischen Parteien haben Eisenkot für den Auftrag empfohlen. Innerhalb des Oppositionslagers gibt es jedoch erhebliche Vorbehalte: Umstritten ist nicht nur eine direkte Koalitionsbeteiligung, sondern auch eine Minderheitsregierung, die von arabischen Stimmen nur toleriert würde. Eisenkot selbst hatte eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien lange abgelehnt. Wer ihn jetzt beobachten will, muss genau hinschauen, ob er diese Linie lockert – und welchen politischen Preis seine Partner dafür verlangen. Für Teile der jüdisch-israelischen Mitte wäre schon eine Duldung ein Tabubruch; für die arabischen Listen wäre eine bloße Statistenrolle kaum akzeptabel.
Die Alternative liegt bei den Ultraorthodoxen. Schas und Vereinigtes Thora-Judentum verfügen zusammen über 13 Mandate. Mit ihnen käme eine Koalition auf knapp 61 Stimmen – die kleinstmögliche Mehrheit. Allerdings empfahl Schas Netanjahu für die Regierungsbildung, während das Vereinigte Thora-Judentum auf eine Empfehlung verzichtete. Der Sender Channel 12 berichtete, Schas werde keinen Widerstand leisten, sollte der geistliche Führer der UTJ einer Regierung unter Eisenkot zustimmen. Schas wies Berichte, man stehe kurz vor einem Wechsel ins Eisenkot-Lager, zugleich als Falschmeldung zurück. Der eigentliche Konfliktstoff ist ohnehin bekannt: die Wehrpflicht. Die ultraorthodoxen Parteien verlangen weitreichende Ausnahmen für Jeschiwa-Studenten. Eisenkot fordert bisher eine allgemeine Dienstpflicht, die alternativ zum Militär auch als Zivildienst erfüllt werden könnte. An diesem Punkt entscheidet sich, ob eine knappe Mehrheit mehr ist als eine mathematische Option.
Rechtlich hat Eisenkot zunächst 28 Tage Zeit. Herzog kann die Frist um höchstens 14 weitere Tage verlängern. Scheitert der Versuch, kann der Präsident ein anderes Knesset-Mitglied beauftragen – mutmaßlich Netanjahu – und auch diesem stehen dann 28 Tage zu. Gelingt niemandem die Regierungsbildung, droht die Auflösung der Knesset und eine neuerliche Wahl. Israel kennt dieses Drehbuch zur Genüge. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 77,7 Prozent und damit 7,1 Punkte höher als 2022; viele Wählerinnen und Wähler verbinden damit die Erwartung, dass sich die Blockade nicht einfach wiederholt.
Für Herzog ist die Entscheidung zugleich ein Signal und ein Risiko. Indem er Eisenkot zuerst beauftragt, folgt er der Mehrheit der Fraktionsempfehlungen, nicht der Größe der stärksten Einzelpartei. Das entspricht der israelischen Praxis, ist aber politisch brisant, weil Netanjahu den Likud weiterhin als natürlichen Regierungsanker betrachtet. Der Präsident hat die Gespräche der vergangenen Tage genutzt, um auszuloten, wer überhaupt eine Mehrheit glaubhaft in Aussicht stellen kann. Dass ausgerechnet die arabischen Parteien den Ausschlag bei den Empfehlungen gegeben haben sollen, unterstreicht, wie fragmentiert das Parlament nach dem 27. Oktober dasteht.
Eisenkot tritt das Amt des designierten Regierungsbildners als früherer Militärchef an, nicht als langjähriger Parteimanager. Das kann helfen, weil viele Israelis ihm Härte und Staatsraison zutrauen. Es kann aber auch schaden, weil Koalitionsverhandlungen Geduld, Kompromissformeln und das Aushalten widersprüchlicher Versprechen verlangen. Eine nationale Notstandsregierung, wie er sie verlangt, müsste mindestens die Fragen Sicherheit, Haushalt und Wehrpflicht in einer Sprache lösen, die sowohl säkulare Mitte als auch religiöse Partner unterschreiben können. Ob der Likud dazu bereit ist, wird sich daran zeigen, ob Netanjahus Einheitsangebot mehr ist als eine Warnung vor den arabischen Stimmen.
Heute Nachmittag wird der Akt selbst eher nüchtern ausfallen: Einladung, Gespräch, formale Übertragung des Auftrags. Die Kameras vor der Residenz werden Bilder liefern, die Verhandlungen danach finden hinter verschlossenen Türen statt. Entscheidend wird sein, mit wem Eisenkot zuerst spricht – mit dem Likud, mit den ultraorthodoxen Rabbinern oder mit den arabischen Fraktionschefs. Schon die Reihenfolge wäre ein politisches Signal und würde andeuten, welchen der beiden Mehrheitswege er für realistisch hält.
Amiratower beobachtet die kommenden vier Wochen als offenen Prozess, nicht als abgeschlossenen Machtwechsel. Der Sonntag in der Präsidentenresidenz markiert den Start, nicht das Ergebnis. Erst wenn Eisenkot konkrete Zusagen vorlegt – über Ministerien, über die Rolle der arabischen Listen oder über einen Kompromiss zur Wehrpflicht – lässt sich sagen, ob aus 67 Empfehlungsstimmen eine Regierung wird. Bis dahin bleibt Israel in jener Zwischenlage, die das Land so gut kennt: gewählt ist das Parlament, gebildet ist die Regierung noch nicht. Deutschlandfunk, FAZ und BR24 berichteten übereinstimmend über Herzogs Einladung und den Auftrag an Eisenkot; die Jerusalem Post ergänzte Details zu Netanjahus Einheitsofferte und zum Dementi von Schas.
